AGB
AGB:
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.
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Die
vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14
BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf
und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir
in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
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2.
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Unsere AVB
gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen
mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben nur
dann Vorrang vor diesen AVB, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden
sind.
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3.
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Rechtserhebliche
Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber
abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt
oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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4.
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Hinweise auf
die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch
ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften,
soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich
ausgeschlossen werden.
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§ 2 Vertragsschluss, Berechnung, Preise und Zahlungsbedingungen
1.
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Unsere
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen
Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in
elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten
unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar
ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
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2.
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Die
Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.
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3.
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Die Annahme
erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der
Ware an Sie.
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4.
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Wenn nicht
ausdrücklich anders vereinbart erfolgt der Rechnungsversand per Emailanhang
als PDF. Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist
fällig ab Rechnungsstellung; 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb der ersten 8
Tage, bei Ausnutzung des Zahlungsziels 30 Tage netto. Anstelle der üblichen
Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse
oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
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5.
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Mit Ablauf
vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während
des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden
Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR, für die dritte Mahngebühren in Höhe von
5,00 EUR, für die vierte Mahnung solche in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach
der 4. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben.
Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
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6.
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Wird nach
Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer
Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die
gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben
unberührt.
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§ 3 Versandkosten
1.
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Lieferungen
erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten tragen Sie.
Die Versandkosten werden bei Bestellungen, die nicht über den Online-Shop
generiert werden, mit 6,20 EUR pauschal pro Karton berechnet. Für
Bestellungen über den Online-Shop erfolgen Lieferungen, die einen
Warennettowert von 150,00 EUR überschreiten, frei Haus. Für Lieferungen unter
diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 5,20 EUR pro Karton berechnet.
Dies gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Österreichs (Inseln
ausgenommen) im Standard-Service. Mit den Versandkosten sind alle Kosten für
Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport- und
Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung
eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder
vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten
zu Ihren Lasten.
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§ 3.1 Versandkosten bei Nachlieferungen
1.
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Ist für den
Kunden aufgrund der im Webshop angezeigten verfügbaren Mengen bereits bei
Auftragserteilung erkennbar, dass nicht die komplette bestellte Menge sofort
lieferbar ist, und wünscht der Kunde ausdrücklich Teillieferungen, erfolgt in
Deutschland und Österreich eine Teillieferung frachtfrei.
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§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
1.
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Sie sind zur
Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre
Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein
Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf
demselben Kaufvertrag beruht.
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§ 5 Lieferfrist und Lieferverzug
1.
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Die
Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei
denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich
vereinbart worden.
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2.
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Der Eintritt
des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem
Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
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3.
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Falls wir
eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht
einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen
Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen.
Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie
berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche
Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten
können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber
unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue
Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist
nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich
erstatten.
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4.
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Wenn der
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen
dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere
Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
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§ 6 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
1.
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Die Lieferung
erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers
wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir
sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen
dies zumutbar ist.
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2.
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Die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist
diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine
vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts
entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im
Verzug der Annahme ist.
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3.
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Kommen Sie in
Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich
unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir
berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich
Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
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§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.
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Bis zur
vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen
aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte
Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
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§ 8 Farbbezeichnungen und Größenangaben
1.
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Die in
unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen
und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen
oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst
innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und
T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben.
Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht
mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für
Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich,
dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts
obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann
bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke
völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die
im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im
Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine
Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich.
Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine
Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 11 bleibt davon
selbstverständlich unberührt. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch
darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch
vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig
unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann
es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu
chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die
dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren
Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel
ausgeschlossen.
§ 9 Mängelansprüche des Käufers
§ 10 Sonstige Haftung
§ 11 Waren – Rücksendungen
§ 12 Verjährung
§ 13 Urheberrecht
§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand
§ 15 Salvatorische Klausel
Zur
außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die
Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die
Sie sich demnächst wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“
Unser Emailadresse lautet:info@L-und-H.de |